Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen KIAGENTUR-TK, Thorsten Klingenberg (nachfolgend „Anbieter") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Erbringung von KI-Dienstleistungen, insbesondere die Entwicklung, Einrichtung und den Betrieb von KI-Chatbots, Voice-Agents und Prozessautomatisierungen.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Die Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des BGB sind vom Geltungsbereich dieser AGB ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

Die gesamte Kommunikation erfolgt ausschließlich auf schriftlichem Wege (E-Mail, WhatsApp Business). Mündliche Nebenabreden sind nicht bindend.

§ 3 Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder dem Projektbriefing. Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen:

• Entwicklung und Einrichtung von KI-Chatbots für Websites
• Einrichtung und Betrieb von Voice-Agents (Telefon-KI)
• Prozessautomatisierungen und CRM-Anbindungen
• Laufender technischer Support und Optimierung

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Drittanbieter (z.B. OpenAI, Anthropic, ElevenLabs) einzusetzen. Der Kunde wird hierüber informiert.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise ergeben sich aus dem jeweils aktuellen Preisblatt bzw. dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.

Die einmalige Setup-Gebühr ist bei Vertragsschluss fällig. Die monatliche Servicegebühr wird jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Dienstleistung bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu unterbrechen. Mahnungen werden per E-Mail versandt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Verträge haben eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten ab Vertragsschluss. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt wird.

Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit mehr als einer Monatsrate im Rückstand ist.

§ 6 Verfügbarkeit und Ausfallzeiten

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der bereitgestellten KI-Systeme. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden. Angestrebte Verfügbarkeit: 99 % im Monatsdurchschnitt.

Ausfälle, die auf technischen Störungen bei Drittanbietern (insbesondere OpenAI, Anthropic, Hosting-Dienstleister) beruhen, liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und begründen keine Haftung oder Preisminderungsansprüche des Kunden.

Bei Ausfällen im Verantwortungsbereich des Anbieters gelten folgende Reaktionszeiten:

• Kritische Störungen (Bot vollständig nicht erreichbar): innerhalb von 24 Stunden an Werktagen
• Nicht-kritische Störungen: innerhalb von 3 Werktagen

Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt.

§ 7 Nutzungsvolumen und API-Kosten

Die monatliche Servicegebühr umfasst ein angemessenes Nutzungsvolumen gemäß dem gebuchten Paket. Als angemessen gilt:

• Starter-Paket: bis zu 2.000 Bot-Interaktionen pro Monat
• Business-Paket: bis zu 5.000 Bot-Interaktionen pro Monat

Bei dauerhafter Überschreitung des enthaltenen Volumens behält sich der Anbieter vor, nach vorheriger Information des Kunden eine angepasste Servicegebühr zu vereinbaren. Der Kunde wird mindestens 2 Wochen vor einer Preisanpassung schriftlich informiert und hat das Recht, den Vertrag in diesem Fall mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§ 8 Datenschutz und DSGVO

Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten der Kunden des Auftraggebers verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt und ist Bestandteil des Gesamtvertrags.

Der Anbieter setzt US-amerikanische KI-Anbieter (u.a. OpenAI) ein. Die Datenübertragung in Drittländer erfolgt auf Basis der EU-Standardvertragsklauseln (SCC). Der Kunde willigt durch Vertragsschluss in diese Verarbeitung ein.

Der Anbieter operiert mit Sitz in Schweden und unterliegt der DSGVO gemäß Art. 3 Abs. 2 (Marktortprinzip), da die Leistungen ausschließlich für Kunden im DACH-Raum erbracht werden.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge und Materialien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Vereinbarte Liefertermine verschieben sich entsprechend.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und auch dann nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schadens.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Fehlfunktionen, die auf Störungen bei Drittanbietern beruhen.

§ 11 Urheber- und Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erstellten KI-Systemen für den vereinbarten Verwendungszweck ein.

Das Eigentum an der zugrundeliegenden technischen Infrastruktur verbleibt beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Vertragsende werden dem Kunden auf Wunsch alle kundenspezifischen Konfigurationen und Trainingsdaten übergeben.

§ 12 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheimzuhalten und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von 3 Jahren.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Kunden in Deutschland. Bei Kunden außerhalb Deutschlands gilt Hamburg als Gerichtsstand.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als angenommen.